Die für Arbeitsmarkt und Wirtschaftspolitik zuständigen stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden Torsten Renz und Wolfgang Waldmüller haben eine ehrliche und nach vorn gerichtete Debatte um die mögliche Festsetzung von Lohnuntergrenzen gefordert.

„Uns helfen keine rückwärtsgewandten und reflexartigen Debatten. Wir brauchen aufbauend auf einer ehrlichen Analyse eine Antwort auf die Frage, wie möglicherweise auch der Staat bei unzureichend bestehender Tarifbindung und sinkendem Organisationsgrad in Arbeitnehmer- wie Arbeitgeberverbänden flankierend tätig werden kann. Deshalb begrüßen wir eine ehrliche Debatte auf dem kommenden Bundesparteitag“, so Torsten Renz und Wolfgang Waldmüller.

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Torsten Renz, wies daraufhin, dass die Position der CDA spätestens seit der 34. CDA-Bundestagung Ende Mai 2011 bekannt und eindeutig war. „Die CDA hat ihre Forderung nach der Einführung einer allgemein verbindlichen Lohnuntergrenze auf Basis des Mindestlohns in der Leih- und Zeitarbeit nun in einem Antrag für den CDU-Bundesparteitag formuliert. Der Antrag kommt also nicht über Nacht, sondern ist das Ergebnis ernsthafter Diskussionen, was sich auch in der Tatsache zeigt, dass am 13. Oktober auch die CDU in Nordrhein-Westfalen eine allgemein verbindlich Lohnuntergrenze für die Bereiche fordert, in denen ein tarifvertraglich festgelegter Lohn nicht existiert“, machte Torsten Renz deutlich.

„Wir haben in den zurückliegenden Monaten in Mecklenburg-Vorpommern immer wieder erlebt, wie sich einzelne Unternehmen, aber z. B. auch die IHK zu Schwerin für eine staatlich definierte Lohnuntergrenze ausgesprochen haben. Diese Positionen haben wir berücksichtigt, als wir uns im Land darauf verständigten, bei Aufträgen des Landes künftig auf einen Mindestlohn von 8.50 Euro zu drängen.

„Wichtig wäre, dass im Ergebnis der Beratungen auf dem Bundesparteitag eine für ganz Deutschland einheitliche Lohnuntergrenze präferiert wird. Es gibt nur noch wenige Branchen, in denen die Angleichung zwischen Ost und West nicht abgeschlossen ist. Wir sollten bei einer wie immer festzulegenden Lohnuntergrenze keine neue Einteilung in Ost und West zulassen“, machten Torsten Renz und Wolfgang Waldmüller deutlich.